Security made in Niedersachsen

Das niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und  Ordnung soll geändert werden.

Also eigentlich soll nur die Überwachung eines jeden einzelnen ausgebaut werden. Hmm, nicht toll, deswegen möchte ich auf diesem Weg mal darauf hinweisen und natürlich hoffen, das möglichst viele Leute am 08.09. den Weg nach Hannover finden um dort zu zeigen, das man so ein Gesetz eigentlich nur bringen kann, wenn man die alten Stasi-Kader so richtig neidisch machen will.

1. Der Gesetzentwurf des Landtages (schwere Kost – PDF)

2.  Gesetzentwurf erklärt für Alle (leichtere Kost, schwer verdaulich wegen Inhalt – PDF)
3. Stellungnahme von Netzpolitik.org

4. Stellungnahme des Chaos Computer Clubs
5. Aufruf zur Demo am 08.09.2018 in Hannover

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